Wem nützt Religionsfreiheit?

Zu den Grund- und Menschenrechten zählt auch die Religionsfreiheit. Der einzelne Gläubige aber profitiert neben seinen Grundfreiheiten auf Glauben, Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung kaum von einem gesonderten Grundrecht auf Religionsfreiheit. Die Religionsgemeinschaften schon.

François Dubois, Bartholomäusnacht 1572

François Dubois, Bartholomäusnacht 1572

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit erscheint uns als wichtig und zentral. Das wird verständlich, wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen. Religion und der Zwang zur Religion waren der Grund für unzählige Morde, Pogrome, Kriege, Genozide. Die Menschen sind zu allen Zeiten bereitwillig für ihre Religion oder Konfession in den Krieg gezogen, sind für sie gestorben und haben in ihrem Namen bestialische Verbrechen begangen. Die Phrase, die wir heute von Islamapologeten ad nauseam zu hören bekommen – „Das hat alles nichts mit Religion zu tun“ – hätten diese Menschen als gröbste Beleidigung empfunden. Nur die Religion konnte sowohl die erbrachten Opfer als auch die begangenen Verbrechen rechtfertigen.

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Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, dass sie Gesellschaften hervorgebracht hat, die wirklich jedem Individuum die Freiheit garantieren, zu glauben, was immer es möchte. Nachdem die Bill of Rights 1689 in England das Ende der religiös begründeten Monarchie einläutete, formulierten die USA und Frankreich im 18. Jahrhundert die Menschenrechte. Selbstverständlicher Bestandteil der amerikanischen „Bill of Rights“ war die explizite Erwähnung der Religionsfreiheit als Grundrecht, neben der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. 1789 stellt die französische Nationalversammlung in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte fest:

Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört.

Wenn wir Ockhams Rasiermesser auf die Grund- und Menschenrechte anwenden, dann scheint ihm die Religionsfreiheit als redundanter Zusatz zum Opfer zu fallen. Denn wenn jedes Individuum die Freiheit genießt, zu glauben und zu sagen, was es möchte, sich mit Gleichgesinnten zu versammeln und mit ihnen Vereine, Körperschaften und Parteien zu gründen, zu jedem beliebigen Thema, zu jeder beliebigen Ausformung menschlichen Interesses, mit jeder beliebigen Satzung, dann können auch Religionen gepflegt und gelebt werden, es können neue Religionen, Sekten und Kulte gegründet und Glaubensbekenntnisse verkündet werden. Das Individuum braucht das Grundrecht auf freie Ausübung seiner Religion offenbar nicht. Denn dieses Grundrecht scheint sich vollständig aus seinen anderen Grundrechten zu ergeben.

Aber ist es nicht per se gut, möglichst viele Grundrechte zu haben? Nicht unbedingt. Zwischen den Grundrechten kann es zu Konflikten kommen. Die Erklärung der Menschenrechte und auch das Grundgesetz berücksichtigen den Kompromisscharakter der Grundrechte bereits in den Formulierungen. So heißt es zum Beispiel in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt […].“

Der einfache, im Grunde unkontroverse Grundsatz des gesunden Menschenverstands, dass meine Rechte und Freiheiten ihre Grenzen in den Rechten und Freiheiten der anderen finden, ist also ausdrücklicher Bestandteil unserer Grundrechte. Die Probleme mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit entstehen jetzt natürlich dadurch, dass Religionen ganz eigene Vorstellungen darüber haben, was Recht und Gesetz ist, und dass sie von Hause aus wenig kompromissbereit sind.

Wenn die Probleme, die durch Konflikte zwischen den einzelnen Rechten entstehen, lösbar sind, dann vor allem deshalb, weil sie alle die gleiche „metaphysische“ Herkunft haben: Sie alle sind vollkommen immanente, menschliche Konstruktionen, als solche möglicherweise fehlerhaft – und notwendigerweise vorläufig. Sie können und dürfen kritisiert und müssen gegebenenfalls geändert werden. Damit sind sie das exakte Gegenteil von religiösen Geboten und Gesetzen. Deren Ursprung nämlich gilt als vollkommen transzendent, unmenschlich (im Sinne von übermenschlich), sie sind unverrückbar, unwandelbar – und jede Kritik an ihnen ist ein Akt der Blasphemie.

Wenn wir über die Grundrechte hinaus, die für ein Leben in Freiheit erforderlich sind, noch die Freiheit der Religion als gesondertes Grundrecht aufzählen, dann gestehen wir – bereits formal – dieser einen Ausformung menschlicher Interessen implizit das Gewicht zu, das sie ihrer Natur gemäß sich selbst bereits anmaßt. Denn wir kennen keine besondere Freiheit etwa zum Theaterspiel oder zum Karneval. So wird die historische Zwangsläufigkeit, dass Religionsfreiheit ausdrücklicher Teil unserer Grundrechte ist, schnell missverstanden als besondere Auszeichnung der Religion vor allen anderen Interessen, die Menschen haben und die ihnen auch sehr wichtig sein können. Dieses Missverständnis trägt dazu bei, dass sich religiöse Gruppen derart aufspielen und wichtig nehmen, dass sie sich erdreisten, ihre Regeln und Gebote für alle verbindlich durchsetzen zu wollen, und dass staatliche Stellen ihnen nicht entschieden entgegentreten, sondern ganz im Gegenteil diesem Druck immer wieder nachgeben.

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist – wie jedes Grundrecht – ein Individualrecht. Als solches wäre es, wie gesehen, redundant. Als solches würde es wie selbstverständlich seine Grenzen an den anderen Grundrechten finden. Aber es wird nicht als solches verstanden. Dort, wo Religion übergriffig wird, dort ist auch die Berufung auf die Religionsfreiheit nicht weit. Dort, wo es zu Konflikten mit den übrigen Grundrechten kommt, sind es die Religionsgemeinschaften, die davon profitieren.

Zu diesen Konflikten kommt es vor allem am Übergang der Generationen. Eltern möchten ihre Kinder im Sinne ihrer Religion prägen, sogar markieren, religiöse Gruppen möchten ihre fantastischen Überzeugungen Kindern möglichst früh als Wahrheiten vermitteln.

jesuspotter

Jeder darf alles glauben und alles frei äußern, aber wenn es um Kinder in einem prägenden Alter geht, haben wir strenge Regeln. Würde ein Lehrer den Kindern etwa die Geschichte aus den Matrix-Filmen – also dass wir in einer gigantischen Simulation leben und in Wahrheit von Maschinen als Ressourcen genutzt werden – als wahr vermitteln und Neo als Messias anpreisen wollen, würden Eltern sich wohl dagegen wehren. Auch einen Messias namens Harry Potter würden sie kaum als Bildungsinhalt akzeptieren. (Obwohl beide Geschichten strukturelle Ähnlichkeiten zum christlichen Mythos aufweisen.) Sie würden zurecht darauf verweisen, dass die Vermittlung von fantastischen Inhalten als Wahrheit in einem Alter, in dem Kinder dazu neigen, alles zu glauben, was Erwachsene ihnen erzählen, gegen das Recht ihrer Kinder auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstößt (siehe oben, GG, Art. 2). Die Meinungsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Indoktrination von Kindern. Dazu braucht es die Religionsfreiheit.

Auch in der Beschneidungsdebatte wurde deutlich, dass die Religionsfreiheit als ein Recht ganz besonderer Art verstanden wird. In einem Konflikt zwischen zwei individuellen Grundrechten hätte ein bloß individuelles Recht auf Ausübung kultischer Handlungen keine Chance gehabt. Dann nämlich stünde das Recht eines Einzelnen, seine Religion frei auszuüben, dem Recht eines anderen Einzelnen gegenüber, alle Körperteile behalten zu dürfen. Auch das Erziehungsrecht der Eltern, denen nicht mal mehr der „harmlose Klaps“ zugestanden wird, wäre hier chancenlos gewesen. Dazu braucht es die Religionsfreiheit.

Als Individualrecht erscheint das Recht auf Religionsfreiheit redundant. Faktisch aber wird es nicht als bloßes Individualrecht interpretiert. Religiöse Körperschaften machen sich eine kollektivistische Interpretation eines individuell geltenden Grundrechts zunutze. An der Schnittstelle der Generationen dient das Grundrecht auf Religionsfreiheit der Erhaltung religiöser Traditionen und Überzeugungen, in dem es vor allem die Grundrechte von Kindern systematisch außer Kraft setzt.

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Harald Stücker

11 responses to “Wem nützt Religionsfreiheit?”

  1. garelump says :

    „Deren Ursprung nämlich ist vollkommen transzendent, unmenschlich (im Sinne von übermenschlich), sie sind unverrückbar, unwandelbar – und jede Kritik an ihnen ist ein Akt der Blasphemie.“

    Die Ursprünge der Religionen und ihre Doktrinen sind ebenso von Menschen gemacht. Nur glauben die Anhänger der jeweiligen Fantasieprodukte, dass es ewige, göttliche Wahrheiten seien. Das lässt sie in der Zeit ihrer Entstehung verharren. Ohne die in diesem schönen Beitrag beschriebene Indoktrination der Kinder, würden Religionen längst nur ein Schattendasein führen.

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    • Harald Stücker says :

      Ja, danke für die Präzisierung, garelump. Ich bin natürlich genau dieser Meinung. Sollte trotz meiner an dieser Stelle etwas schlampigen Formulierung im Indikativ wohl deutlich geworden sein.
      Und ja, genau das ist der Punkt: Religionen brauchen für ihren Fortbestand möglichst freie Hand an der neuralgischen Generationenschnittstelle.

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  2. Bernd says :

    Ich teile Ihre Skepsis gegenüber dem Menschen- und Grundrecht auf Religionsfreiheit, bin an zwei Punkten aber anderer Ansicht. 1. Religionsfreiheit ist nicht deshalb problematisch, weil sie Eingriffe in Kindermenschenrechte legitimieren kann. Im Gegenteil: Ein Individualrecht auf Religionsfreiheit verbietet ausdrücklich religiöse „Markierungen”. 2. Religionsfreiheit ist problematisch, weil sie mit dem demokratischen Verfassungsstaat eigentlich nicht vereinbar ist. Die drei „abrahamitschen” Religionen stellen (per definitionem) ihre „Heiligen Texte” über jedes „weltliche” Recht. Und über Dogmen kann man nicht mit Argumenten streiten. Religiöser Glaube ist potenziell gewalttätig. Die zahlreichen einschlägigen Stellen in der Bibel und im Koran lassen daran keinen Zweifel.

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  3. Bruder Spaghettus says :

    „Und ja, genau das ist der Punkt: Religionen brauchen für ihren Fortbestand möglichst freie Hand an der neuralgischen Generationenschnittstelle.“

    So ist es. Nicht nur wegen der fehlenden Indoktrination. Ist die Generationenfolge erst mal gebrochen, bricht damit auch die gesellschaftliche Anerkennung, die es mal brachte, religiös zu sein.

    Bestes Beispiel ist die Ex-DDR. Seit der Wende versuchen die Kirchen hier wieder Fuß´zu fassen. Es wurden schon einige Remissionierungskampagnen gestartet. Alle sind gescheitert. Statt Gläubige zu gewinnen, verlieren sie weiter.

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  4. Elvenpath says :

    Ich sage schon lange, dass ein explizites Grundrecht „Religionsfreiheit“ überflüssig ist.
    Das Grundrecht des selbst bestimmten Lebens enthält die Religionsfreiheit bereits.

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  5. klafuenf says :

    Der Artikel im Grundgesetz kann abgeschafft werden.

    Die »Freiheit der Religion« ist mit:
    • Meinungsfreiheit/Pressefreiheit (Art 5 GG)
    • Versammlungsfreiheit (Art 8 GG)
    • Verbandsfreiheit (Art 9 GG)
    ausreichend abgedeckt.

    Es gibt Menschen, welche die »Religionsfreiheit« nur als »Freiheit ZUR Religion« – insbesondere ihrer Religion missverstehen; Manche verstehen darunter auch die Freiheit zu jeglicher Religion. Aber die Wenigsten verstehen unter »Religionsfreiheit« auch die »Freiheit VON Religion« – also ein Leben in Selbstbestimmung, ohne Dogmen.

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  6. ropow says :

    Ist die Frage nicht trivial? Je nachdem, ob Sie die Religionsfreiheit positiv (Freiheit zur Religion) oder negativ (Freiheit von Religion) interpretieren, wird auch die Interessenlage dahinter sichtbar – und damit auch die Gründe für Bestrebungen, die jeweils andere Interpretation zu unterdrücken.

    Stellen Sie sich zum Beispiel einen Tag vor, an dem uns etwa die „Religion des Friedens“ in Frieden lassen müsste.

    Stellen Sie sich einen „Tag der (negativen) Religionsfreiheit“ vor, an dem es verboten sein sollte, freie Menschen mit Religion zu belästigen, ihnen religiöse Bücher aufzudrängen oder auf den Straßen religiös motivierten Antisemitismus, Straßengebete oder religiöse Selbstgeißelungsmärsche mit und ohne Gebrüll vorzuführen, mit erhobenem Zeigefinger religiöse Toleranz einzufordern, die die eigene Religion anderen nie und nirgends zugesteht, ein Tag ohne die Ausübung der von Religionen diktierten Ausnahmeregeln, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Tierschutz, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Verbot der Polygamie zur Makulatur machen, ein Tag ohne Forderungen nach Islamkonferenzen, Staatsverträgen mit Islamverbänden, Fakultäten für Islamtheologie, bekenntnisreligiösem Islamunterricht, Scharia-Rechtssprechung, nach religiösen Einrichtungen wie Gebetsräumen, Minaretten, Muezzinrufen, immer mehr und immer größeren Moscheen, nach religiösen Speiseregeln, Kleidungsregeln, Unterrichtsregeln, Baderegeln, Begräbnisregeln, ein Tag ohne Zwangsheirat, Mischehenverbot und Ehrenmorde, ohne beleidigte Angriffe gegen Sparschweine, Pappschweine, Gipfelkreuze, gegen Blindenhunde und sonstige Hunde in Taxis, gegen Meinungsfreiheit, Miniröcke, Musik, Karneval, Kunst und Karikaturen – und ein Tag, an dem kein Wählerstimmen maximierender Politiker erklären dürfte, welches dumpfe, intolerante, menschenrechtswidrige, totalitäre, patriarchalisch-repressive, misogyne, gewalttätige und nach fortwährender Expansion strebende religiöse Mittelalter nun auf einmal unbedingt zu Deutschland gehört.

    Wem würde so ein Tag – oder 365 Tage davon – wohl nützen? Und wem würde es nützen, wenn es keine solchen Tage gäbe?

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    • Harald Stücker says :

      Danke für diese schöne Utopie.
      „Trivial“ finde ich die Frage nicht, sonst hätte ich mich nicht mit ihr befasst. Interessanterweise umfasst die positive „Freiheit zur Religion“ ja auch das „Recht auf Mission“, also auf das Belästigen anderer mit den eigenen Glaubensinhalten. Die entsprechende negative „Freiheit von Religion“ kann ich mir da nur vorstellen als das Recht auf Ignorieren von religiöser Belästigung. Kinder haben dieses Recht zwar auch, können es aber noch nicht nutzen, denn dieses Ignorieren ist eben eine Kulturtechnik, die man sich im Laufe des Lebens erst aneignen muss.

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  7. Mme. Haram says :

    „Die Meinungsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Indoktrination von Kindern. Dazu braucht es die Religionsfreiheit“ gibt eine schöne email Signatur ab. Danke!

    Mit der mißbräuchlichen, dem Gesetzesext widersprechenden Überhöhung der „Religionsfreiheit“ (die es so nicht gibt) durch das BVerfGericht hat sich Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider auseinandergesetzt:

    Zitat: „Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.“
    http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

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  8. Marc Böttenberg says :

    Bravo, als ob ich es selbst geschrieben hätte.

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